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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand April 2009

1. Allgemeines-Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Computertechnik A.l.b. GmbH, die im Folgenden abgekürzt CTA bezeichnet wird. Sie gelten für alle kaufmännischen und öffentlichen Aufträge in denen die Firma CTA als Lieferer auftritt und für alle sonstigen Auftraggeber.

1.2. Abweichende Bedingungen  der Auftraggeber, denen die Firma CTA nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sind nicht Gegenstand des Vertrages. Änderungen, Zusagen, Ergänzungen und Zusagen bedürfen der Schriftform. Sämtliche Beweislast trägt der Auftraggeber.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und CTA diesen nicht widerspricht.

2.Preise

2.1. Sämtliche Preise sind Euro Preise und verstehen sich rein netto ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk ohne Verpackung und nur für den bestehenden Auftrag.

2.2. Die Mehrwertsteuer berechnet sich nach dem jeweils gültigen gesetzlichen Satz.

2.3. Ändern sich die Preise vor Vertragsabschluß durch Preiserhöhung der Lieferanten oder Zulieferer um mehr als 7% so kann die Firma CTA ihre Preise entsprechend erhöhen.

2.4. CTA hält sich das Recht vor, den Preis entsprechend zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen insbesondere infolge von Preiserhöhungen oder Kursschwankungen eintreten.

2.5 Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

3. Angebot und Vertragsabschluß

3.1. Der Inhalt der Aufträge wird nur dann rechtswirksam durch schriftliche Bestätigung der Firma CTA. Sämtliche Preise und der Umfang der Lieferung bedürfen dieser Bestätigung. Mündliche Erklärungen und Nebenabredungen von Personen bedürfen der schriftlichen Form. Telefonisch oder fernschriftlich erteilte Aufträge werden auf Gefahr des Auftraggebers durchgeführt.

3.2. CTA behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an allen für das Angebot bereitgestellten Unterlagen vor. Sie dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.

3.3. Aufzeichnungen, Leistungsangaben und Abbildungen in Angeboten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, sind nur angenähert maßgebend. Für Hersteller angegebene Leistungsmerkmale wird bei Nichteinhaltung keinerlei Haftung übernommen.

3.4. Kostenvoranschläge für zu erbringende Leistungen werden möglichst genau und gewissenhaft erstellt, sind jedoch unverbindlich.

3.5. CTA behält sich Produktänderungen vor, insbesondere im Zuge der Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.

4. Versand und Lieferung

4.1. Sofern keine vorgeschriebene Versandart besteht werden sämtliche Produkte auf möglichst kostengünstigste Weise versandt. Es entsteht jedoch keine Gewähr für billigste, sicherste und schnellste Beförderung.

4.2. Für entstehende Transportschäden übernimmt die Firma CTA keine Gewähr oder Haftung.

4.3. Bei Lieferung geht die Gefahr spätestens mit Absendung ab Werk an den Auftraggeber über.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung und etwaige Mängel zu prüfen und sofort bei CTA anzuzeigen.

4.5. Sind bei der gelieferten Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen sofort zu erkennen, hat der Kunde dies schriftlich auf der Empfangsbestätigung des Transporteurs zu vermerken. Dieser Vermerk muss den Schaden oder die Fehlmenge hinreichend deutlich machen.

4.6. Mangelfreie Produkte sind von jeder Rücknahme ausgeschlossen.

4.7. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig und können separat in Rechnung gestellt werden.

5. Lieferfrist

5.1. Ist eine Lieferfrist vereinbart, bestimmt das Datum der erteilten Auftragsbestätigung die Gültigkeit dieser. Bei nicht rechtzeitigem Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellender Erklärungen oder Unterlagen, verlängert sich diese entsprechend.

5.2. Wenn durch unvorhergesehene  Umstände, die außerhalb des Willens der Firma CTA liegen, Lieferverzögerungen eintreffen, verlängert sich die Frist entsprechend. Bei Lieferverzug durch Zulieferer oder Transporteure, die im Rahmen von Arbeitskämpfen oder Streiks entstehen können, wird der Auftraggeber über Dauer informiert wobei sich der Frist entsprechend verlängert.

5.3. Ein Rücktritt vom Auftrag kann vom Auftraggeber nur  dann erfolgen wenn die Lieferfrist mehr als 21 Tage überschritten ist und dann eine

gestellte, je nach Art und Umfang  der Schwierigkeiten, Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

5.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Firma CTA gelieferte Ware unverzüglich förmlich abzunehmen und schriftlich zu bestätigen.

5.5. Die Firma CTA ist berechtigt sämtliche Teillieferungen in Rechnung zu stellen und bei Vertragsabbruch darauf zu bestehen.

6. Rücktritt

6.1. Die Firma CTA behält sich vor, bei unvorhergesehenen Umständen den Inhalt des Vertrages den veränderten Verhältnissen anzupassen beziehungsweise vom Vertrag  bei nicht zu erbringenden Leistungen zurückzutreten.

6.2. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Anpassung oder dem  Rücktrittsrecht der Firma CTA sind ausdrücklich ausgeschlossen.

 7. Gewährleistung

7.1. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Verkauf von gebrauchter Ware erstrecken sich über eine Übernahmegarantie von 14 Tagen. Danach erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

7.2. Die Firma CTA bezieht sich auf die gesetzlich vorgeschriebene Garantie- und Gewährleistungsfrist. Verlängerte Garantieleistungen der

Hersteller können von der Firma CTA weitergegeben werden sind aber nicht Inhalt des Vertrages. Sie behält sich vor eine den Aufwendungen, bei abgelaufener Gewährleistung durch die Firma,  entsprechende Gebühr zu erheben.

7.3. Die Gewährleistung erlischt in vollem Umfang sobald der Auftraggeber selbst die Mängelbeseitigung vornimmt oder dies versucht. Sie erlischt ebenso wenn der Firma CTA keine angemessene Zeit zur Nachbesserung gegeben wird.

7.4. Äußerlich erkennbare Schäden müssen sofort bei der Firma CTA gemeldet werden. Alle durch die Inbetriebnahme entstehenden Schäden müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist angemeldet sein. Alle Schäden die durch falsche oder unsachgemäßen Umgang oder Inbetriebnahme haben zur Folge dass sämtliche Gewährleistungen erlöschen.

7.5. Eine durch normale Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, gegebene Gewährleistungspflicht besteht nicht. Ebenso besteht diese Pflicht nicht durch Überbeanspruchung und fehlender Wartung. Durch Software entstandene Schäden die behebbar oder nicht behebbar sind können mit entsprechendem Kostenfaktor behoben werden sind aber von jeglicher Gewährleistung auszuschließen.

7.6. Die Firma CTA keine Gewähr über die Funktionen oder Anforderungen von jeglicher Software. Eine Haftung von CTA besteht nicht.

8. Haftung und Ausschluss von Ansprüchen

8.1. Sofern keine Vereinbarung, beziehungsweise der aufgeführten AGB, zwischen CTA und dem Auftraggeber, nachdrücklich über die Rechte des Auftraggebers, bestehen, kann er gleich aus welchem Rechtsgrund, sofern rechtlich zulässig, ausdrücklich nicht geltend machen.

8.2. Eine Haftung der Firma CTA für sich und seine Erfüllungsgehilfen beschränkt sich in jedem Fall  auf die Auswahl der Sorgfaltspflicht. Es sind nur der Vorsatz und die grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

8.3. Die Firma CTA weist ausdrücklich darauf hin, daß keinerlei Haftung oder Schadensersatz auf verlorengegangener Daten und beschädigten Daten bestehen. Für die Erhaltung der Daten ist in jedem Falle der Auftraggeber zuständig.

8.4. Die Firma CTA haftet ebenso nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Verluste bzw. Vermögensschäden.

8.5. Schäden an Dritten jeglicher Art sind von der Haftung ausgeschlossen (Ausnahme sind Schäden durch grobe Fahrlässigkeit).

8.6. Das Recht des Auftraggebers vom Auftrag bei Unvermögen zurückzutreten bleibt unberührt. Er hat lediglich das Recht die Gegenleistung zu mindern ist aber zu dieser verpflichtet.

9. Zahlung

9.1. Alle Rechnungen von CTA, die zur Zahlung stehen, sind sofort nach Erhalt der Ware, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, fällig.

9.2. Teilzahlungen sind nur nach gesonderter Absprache zulässig und können jeder Zeit wieder rückgängig gemacht werden. Eine Zahlung der Restschuld ist in diesem Falle sofort zur Zahlung fällig.

9.3. Zahlungen sind grundsätzlich in voller Höhe fällig, eine Minderung ist nur wie in Position 8.6. erwähnt möglich.

9.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt bestehende Aufträge von sich oder Dritten aufzurechnen. Gleichfalls ist er nicht berechtigt Gegenforderungen mit bestehenden Aufträgen zu verrechnen.

9.5. Bei Überschreitung der Zahlungsziele ist die Firma CTA berechtigt, ohne Abmahnung, Verzugszinsen in angemessener Form zu erheben und in Rechnung zu stellen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Sämtliche von der Firma CTA gelieferten Waren unterstehen dem verlängerten Eigentumsvorbehalt. Dies hat zur Folge das die gesamte Ware bis zur Erfüllung aller Ansprüche Eigentum der Firma CTA bleiben. Dies trifft auch bei künftigen Geschäftsverbindungen zu.

10.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet alle von der Firma CTA gelieferten Gegenstände die dem Eigentumsvorbehalt unterstehen ausreichend zu versichern und bei Schäden den Versicherungsersatz an die Firma CTA abzutreten.

10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet auf Verlangen der Firma CTA unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Liefergegenstände die dem Eigentumsvorbehalt der Firma CTA unterliegen veräußert hat.

10.4. Alle der Firma CTA gelieferten Produkte die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen dürfen nicht verpfändet werden bis alle bestehenden Forderungen beglichen sind.

10.5. Der Auftraggeber räumen der Firma CTA das Recht zur Betretung der sämtlicher Geschäftsräume und die Offenlegung sämtlicher Unterlagen die zur Klärung des Eigentumsvorbehalts notwendig sind ein.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1. Erfüllungsort ist für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Sitz der Gesellschaft. Gerichtsstand der Firma CTA aus allen mittelbar und unmittelbar entstehenden Streitigkeiten ist Ulm.

11.2. Es liegen für alle vertraglichen Beziehungen das deutsche Recht HGB und BGB zu Grunde.

11.3. Es wird die Gültigkeit aller Regelung nicht berührt, im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen. Ist dies der Fall wird die Regelung die gesetzlich am naheliegensten Zweck liegt zugrunde gelegt.

12. Allgemeine Bestimmungen.

12.1. Hinweise über Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte dürfen nicht entfernt, geändert, überdeckt oder in einer anderen Art unkenntlich gemacht werden.

12.2. CTA übernimmt keine Haftung für Schutzrechte oder Urheberechte.

12.3. Bei Ausfuhr der Produkte muss der Kunde sämtliche Ausfuhrbedingungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU einhalten und übernimmt hierfür sämtliche Haftung.


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